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Haftungsausschuss

Deutsche Rechtsprechung:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß durch die Anbringung eines Verweises zu Seiten im Internet die Inhalte dieser Seiten gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Gericht, nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Der Kleingartenverein Liebhartstal, sowie der Webmaster erklären daher hiermit ausdrücklich und rechtsverbindlich, daß sie keinerlei Einfluß auf Gestaltung, Inhalte und insbesondere Verweise dieser Seiten haben und daher für Verweise, die von unseren Seiten auf andere Seiten führen sowie auch für Verweise, die von anderen Seiten zu unserer Seiten führen, keinerlei Verantwortung in welcher Form auch immer übernommen werden. Die Verwendung dieser Verweise erfolgt jedenfalls immer auf eigene Gefahr und Verantwortung des Betrachters und beinhaltet unbedingt dessen Einverständnis mit dieser Erklärung.

Österreichische Rechtsprechung:

Am 19.12.2000 befaßte sich der Oberste Gerichtshof in Wien (OGH) in seiner Entscheidung 4 Ob 274/00y mit der Haftung für den Inhalt fremder Internet-Seiten, welche durch Verweise verfügbar gemacht werden. Durch Setzen von Verweisen, so führte der OGH aus, würden diese dermaßen zur Sichtbarmachung fremder Internet-Seiten beitragen, daß sie regelrecht als Gehilfen des Verfügungsberechtigten eingestuft werden könnten, und zwar auch dann, wenn der einzelne Anbieter dieser Verweise in keiner Weise Einfluß auf die Gestaltung der fremden Seiten nehmen kann.
Der Kleingartenverein Liebhartstal und der Webmaster erklären daher hiermit in Ergänzung zum obenstehenden Hinweis zur deutschen Rechtsprechung ausdrücklich und rechtsverbindlich, daß die genannten Verweise ausschließlich als Akt der Meinungsäußerung anzusehen sind und sich in jedem Fall nur auf den rechtlich unbedenklichen, das heißt insbesondere, aber nicht ausschließlich den straf- und verwaltungsstrafrechtlich nicht relevanten Teil der fremden Internet-Seiten bezieht. Die Verwendung dieser Verweise erfolgt jedenfalls immer auf eigene Gefahr und Verantwortung des Betrachters — wer immer er auch sei — und beinhaltet zwingend dessen Einverständnis mit dieser Erklärung.

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Dieser Internet-Auftritt — http://www.kleingartenverein.at und http://www.kleingaertner.eu— und alle seine Bestandteile sind urheberrechtlich geschützt.

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Bei allen unter www.kleingartenverein.at und www.kleingaertner.eu vorliegenden Seiten handelt es sich ausschließlich um Akte der freien Meinungsäußerung. Europäischen Behörden gegenüber berufe ich mich insbesondere, aber nicht ausschließlich auf Art. 10 EMRK, und zwar hinsichtlich der Seiten als Ganzes und auch hinsichtlich jedes ihrer Bestandteile.

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